Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Peter S. • 13.11.2024
Sollten Volksvertreter nach ihrem Gewissen laut GG Art.38 Abstimmen dürfen? das heißt Zwang zur namentlichen Abstimmung.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Einen notwendigen Zwang zur namentlichen Abstimmung kann ich nicht erkennen

Frage von Werner S. • 12.11.2024
Können Sie sich vorstellen, Olaf Scholz aus taktischen Gründen das Vertrauen auszusprechen, um einen Kanzler Merz und die geplanten Taurus-Waffenlieferung und damit eine Eskalation zu verhindern?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage, aber das macht überhaupt keinen Sinn

Frage von Hans S. • 12.11.2024
Am 16. Dezember stellt Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage. Werden Sie ihm das Vertrauen entziehen, aussprechen oder sich enthalten?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 13.11.2024 von Dirk Wiese SPD

Ich werde Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen aussprechen.

Frage von Wolfgang D. • 12.11.2024
nur mal so ein Gedanke, wenn Scholz die Vertrauensfrage stellt ,solltet ihr für evtl. ja stimmen denn schlimmer kanns nicht werden und Merz wird ganz blass werden wegen seiner BRANDMAUER.
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Petra S. • 12.11.2024
Bei der Vertrauensfrage im Bundestag behaupten Sie, das die Grünen für den Bundeskanzler Scholz stimmen werden. Wird es in ihrer Partei den Fraktionszwang geben oder darf jeder selbst entscheiden ?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 13.12.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen empfehlen den Abgeordneten der Fraktion die Enthaltung.