Antwort ausstehend von Michael Otten FDP
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Antwort ausstehend von Helge Fitz Die Linke
Antwort ausstehend von Michael Reul CDU
Antwort ausstehend von Rainer Schreiber SPD
Antwort 29.09.2023 von Günther Koch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Absenkung der Zustimmungsquote hielte ich für nicht angemessen - es gilt abgewogene Entscheidungen zu erreichen und nicht Stimmungen zu folgen.
Antwort 02.10.2023 von Bünyamin Colak FREIE WÄHLER
Es ist daher für mich selbstverständlich, dass Zustimmungsquorum mittels Unterschriftensammlungen bei Volksentscheide zu senken.