Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael P. • 19.11.2024
Sehr geehrter Herr MdB Dr. Klinck, würden Sie selbst fordern oder unterstützen, dass Abgeordnete resp. "Volksvertreter" eine Sicherheitsstufe ab Ü2 VS und Ü2 Sab gem. SÜG haben müssen ?
Portrait von Kristian Klinck
Antwort 14.02.2025 von Kristian Klinck SPD

Ich würde eine solche Regelung unterstützen.

Frage von Bernd S. • 04.11.2024
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben für das Sicherheitspaket gestimmt. Teilen Sie mir bitte mit, wie eine Dürchführung dieser neuen Bestimmung durchgeführt werden soll?
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 06.11.2024 von Jakob Blankenburg SPD

Unter anderem werden nun zur Prüfung der Zuverlässigkeit auch die Bundespolizei und das Zollkriminalamt von der Waffenbehörde abgefragt.

Frage von Jochen T. • 31.10.2024
Warum gilt Deutschland bei der Mafia als sicherer Aufenthaltsort und Investitionsgebiet, ist die Politik/Justiz unterwandert worden, wird dem nachgegangen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.11.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche sowie die effektive Durchsetzung von Sanktionen sind eine zentrale Herausforderung für die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern

Frage von Jochen T. • 31.10.2024
Warum ist Deutschlamnd für die Ndrangheta offenbar so wichtig dass sie hier ein eigenes Crimine di Germania betreibt, warum werden Empfehlungen z.Bsp. d.italienischen DIA nicht umgesetzt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.11.2024 von Marco Buschmann FDP

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist bereits umfassend in die Bekämpfung der 'Ndrangheta involviert

Frage von Petra S. • 21.10.2024
Sie haben am 18.10.24 FÜR das Sicherheitspaket gestimmt. Jetzt fordern Sie schärfere Sicherheitsmaßnahmen von der Regierung, an der die FDP beteiligt ist. Warum haben Sie am 18.10. zugestimmt ?
Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 19.12.2024 von Bijan Djir-Sarai FDP

Wir Freie Demokraten stehen daher zu unserer Verantwortung und sind deshalb auch fest entschlossen, dem Paket weitere Schritte folgen zu lassen. Es ist gut, dass die Wählerinnen und Wähler nun die Möglichkeit haben, eine Richtungsentscheidung zu treffen.

Frage von Jacqueline W. • 07.10.2024
Wie lange müssen wir noch ertragen, dass jüdische Mitbürger hier in Angst leben und von z.B. Palästinensern auf unseren Straßen bedroht werden?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD