(...) Ihre erneuten Äußerungen zeigen mir, dass sie der Reinickendorfer CDU sehr nahe stehen, deshalb ist es kein Wunder, dass Sie mit meinem Antworten nicht zufrieden sind. Ich bleibe bei meinen Auffassungen, dass die CDU-Mehrheit im Bezirksamt die südlichen Ortsteile Reinickendorfs zu Gunsten der nördlichen Ortsteile benachteiligt. (...)
(...) Grund dafür ist, Besorgnissen im Blick auf die Parteilichkeit von nationalen Gerichten vorzubeugen und Rechtsstreitigkeiten zu entpolitisieren. (...) Diese regelt, ob im Falle von Investitionsschutzstreitigkeiten eine Haftung bei der Europäischen Kommission, dem Mitgliedstaat in dem der Investor ansässig ist oder bei beiden liegt. (...)
(...) Bei dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU steht noch lange nicht fest, was am Ende darin stehen wird. Es werden im Verlauf der weiteren Verhandlungen sicher noch Fragen zu klären sein. (...)
