Frage an Martin Schulz von Martin M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schulz,
die SPD äußert sich in einem Flyer ablehnend zum Investorenschutz in den Freihandelsabkommen CETA, TTIP, TISA, etc. Tatsächlich hat die SPD-Fraktion im EU-Parlament im April 2014 dem Investorenschutz bereits zugestimmt. Können Sie das erklären? Halten Sie die Investorenschutzregeln nicht für verfassungswidrig und undemokratisch?
Danke und freundliche Grüße
Dr. M. M.
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Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
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