Frage an Martin Schulz bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Frage an Martin Schulz von Matias Leão R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schulz!

Angesichts des jüngsten Referendumausgangs in Großbritannien bitte ich Sie höflich zu unterbreiten, in welcher Weise es denkbar und möglich ist, dass ähnlich wie in anderen Nationalparlamenten die deutschen Europaabgeordneten dem Bundestag regelmäßig (z.B. vierteljährlich) öffentlich Bericht erstatten, was das EU-Parlament im jeweiligen Zeitabschnitt in Bewegung gesetzt hat.

Alternativ bitte ich Sie höflich um die Überlegung, dass die Abgeordneten jeweils selbst in Quartalsberichten deutlich machen, was sie in ihrer Tätigkeit als EU-Abgeordnete erreicht haben.

Sicherlich sind solche Maßnahmen rein symbolisch, aber könnten Sie sich vorstellen, dass es der hiesigen Bevölkerung sehr schwer fällt, die Aktivitäten der deutschen Abgeordneten im EU-Parlament bzw. in den jeweiligen Ausschüssen zu verfolgen trotz der bisherigen Web-Präsenz?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen.

Mit herzlichen Grüßen,

Hr. R.

Frage von Matias Leão R. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das Europäische Parlament setzt auf interparlamentarische Zusammenarbeit und gegenseitigen Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten. Die nationalen Parlamente können eine aktive Rolle bei der demokratischen Legitimität der Europäischen Union spielen.

Zu den Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten hat das Europäische Parlament zuletzt im April 2014 eine eigene Entschließung verabschiedet.

Die interparlamentarische Zusammenarbeit kann verschiedene Formen annehmen. Alljährlich treffen sich die Präsidenten aller nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments und legen die allgemeinen Leitlinien für diese Zusammenarbeit fest. Die Ausschüsse für EU-Angelegenheiten der nationalen Parlamente und die Mitglieder des Europäischen Parlaments kommen regelmäßig in der Konferenz der Sonderorgane für EU-Angelegenheiten (COSAC) zusammen. Außen- oder wirtschaftspolitische Themen werden in interparlamentarischen Konferenzen eingehend erörtert, an denen Mitglieder der zuständigen Ausschüsse aller Parlamente teilnehmen. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente laden einander häufig zu Aussprachen über bestimmte im EU-Rahmen anstehende Vorschläge ein. Außerdem bieten Videokonferenzen den Abgeordneten die Gelegenheit, Kontakte zu pflegen und aktuelle Themen zu besprechen.

Darüber hinaus sind die parlamentarischen Aktivitäten der Mitglieder des Europäischen Parlaments dokumentiert und im individuellen Profil jedes einzelnen Abgeordneten auf der Website des Parlaments jederzeit öffentlich zugänglich.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Schulz