Antwort 11.02.2025 von Clara-Sophie Groß CDU
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen für ein Parteiverbot sind äußerst hoch, und ein gescheiterter Antrag könnte der AfD in die Hände spielen.
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Antwort 10.02.2025 von Josephine Ortleb SPD
Mir ist bewusst, dass nun versucht wird, aus dem Wort- und Tabubruch von Friedrich Merz eine Normalität zu machen, es herunterzuspielen und es als einmalig hinzustellen.
Antwort 06.02.2025 von Stephan Pilsinger CSU
die Voraussetzungen für ein Parteiverbot, wie sie vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt wurden, sind – zumindest derzeit – bei der AfD nicht erfüllt.
Antwort ausstehend von Seija Knorr-Köning SPD
Antwort 10.02.2025 von Sebastian Roloff SPD
Ich halte die Partei daher für verfassungsfeindlich und habe mich auch öffentlich für die Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen.
Antwort 05.02.2025 von Tobias Wied Die PARTEI
Zum Diktator aufsteigen, um die AfD zu verbieten.