(...) Für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen werden die Beiträge von Grundsicherungsträgern übernommen oder sind – durch die Gesundheitsreform auch bei den privaten Versicherungen - sozial abgestaffelt. So ist sichergestellt, dass niemand durch die Beiträge überfordert wird. (...)
Sehr geehrter Herr Geiger,
Ihre an mich gerichtete Entschuldigung war wirklich nicht nötig. Bei der Beantwortung von Bürgeranfragen ist die Parteizugehörigkeit des Fragenden für mich nicht relevant.
(...) Ich möchte noch einmal betonen, dass wir Parlamentarier als Verantwortungsträger nur belastbaren Fakten folgen können und daher auf die Untersuchungsergebnissen und Studien der Experten angewiesen sind. Wir haben als höchste Priorität, Schaden von der Bevölkerung abzuhalten und die mögliche Ausbreitung dieser potentiell, auch für den Menschen, hochgefährlichen Krankheit zu verhindern. (...)
(...) Das wissen wir. Aber nach dem in unserem Staat gültigen Rechtsverständnis ist Tabak keine Droge. Deshalb ist auch Herstellung, Vertrieb und Konsum etc. (...)
(...) meine persönliche Meinung und meine Meinung als Drogenbeauftragte der Bundesregierung sind was den Umgang mit Cannabis angeht identisch. Die derzeitigen Regelungen beinhalten bereits eine Entkriminalisierung von Cannabis. Darüber hinaus gehende Bestrebungen halte ich auch angesichts der ständig steigenden Zahlen von Menschen, die durch ihren Cannabiskonsum große gesundheitliche und psychische Probleme haben, nicht für sinnvoll. (...)
(...) Denn die gesundheitsschädlichen und suchtfördernden Wirkungen des Rauchens sind nicht auf die Fehlerhaftigkeit von Tabakwaren zurückzuführen, sondern darauf, dass diese typischerweise solche Wirkungen nach sich ziehen. Das ist dem Konsumenten auch bewusst und wird von ihm in Kauf genommen, wenn er gleichwohl Tabakerzeugnisse konsumiert und sich dadurch den Gefahren des Rauchens aussetzt. (...)