Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kersten Artus
Antwort 17.02.2008 von Kersten Artus Die Linke

(...) Nicht eine einzige Partei hat es gewagt, mit den sonst üblichen Wahlkampfthemen Sicherheit/Kriminalität/Ausländer gegen sozial Schwache zu hetzen. Hamburgerinnen und Hamburger brauchen die Linke in der Bürgerschaft, damit die SPD, aber auch die GAL und die CDU in den sozialen Fragen unter Druck bleiben. (...)

Portrait von Hans-Heinrich Jordan
Antwort 10.04.2008 von Hans-Heinrich Jordan CDU

(...) Im Kern aller dieser Maßnahmen muß aus meiner Sicht eine Verringerung der Bürokratiekosten für die Unternehmen stehen, bei allen Bemühungen sollte es aus meiner Sicht darum gehen, die Zahl der Wirtschaft auferlegten Informationspflichten zu verringern. Untersuchungen haben ergeben, dass vor allem kleine Betriebe (1-9 Mitarbeiter) finanziell am stärksten von diesen Auflagen betroffen sind. (...)

Portrait von Sebastian Frick
Antwort 19.02.2008 von Sebastian Frick FDP

(...) Ich persönlich finde ich das neue Wahlrecht gut und werde mich nicht dafür einsetzen, dass es wieder abgeschafft wird! Denn das Wahlrecht ist ein Zugewinn an Mitwirkung und Mitentscheidung für Sie, wie für alle Bürger. (...)

Portrait von Michael Naumann
Antwort 15.02.2008 von Michael Naumann SPD

(...) Wie Sie vielleicht wissen, erlaubt das Parteiengesetz diese Spenden, und Parteien sind auch darauf angewiesen. Ich bin aber der Meinung, dass Regierungsparteien besonders sensibel sein müssen bei Spenden von Firmen, die in geschäftlichen Beziehungen zum Staat stehen. (...)