Antwort 29.10.2012 von Manfred Zöllmer SPD
(...) Juni diesen Jahres stimmte die Länderkammer einer Rentenerhöhung zum 1. (...) Auch für kommendes Jahr ist eine Rentenerhöhung - wenngleich vermutlich in geringerer Höhe - geplant. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Daniel Bahr FDP
Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Antwort 14.09.2012 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Auch ich hoffe, dass wir noch offensiver werden. Ich denke, dass immer mehr Menschen begreifen, wie wichtig wir in der Gesellschaft auch als Korrektiv sind. (...)
Antwort 25.09.2012 von Joachim Herrmann CSU
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.07.2012 zum Thema Demokratie und Bürgerrechte, insbesondere zu Rehabilitierungsverfahren für DDR-Unrecht. Die Rehabilitierung der Opfer von DDR Unrecht ist ein sehr komplexes Thema. (...)
Antwort 28.09.2012 von Brigitte Zypries SPD
(...) ganz richtig haben Sie erkannt, dass die Grundrechte des Grundgesetzes in ihrem Geltungsbereich garantiert sind. Ein geringeres Schutzniveau auf europäischer Ebene kann nicht dazu führen, dass gegen die deutsche Verfassung verstoßen und die Todesstrafe in Deutschland eingeführt wird. In der europäischen Grundrechtecharta und in der Europäischen Menschenrechtskonvention mussten sich die unterzeichnenden Staaten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. (...)