Frage an Joachim Herrmann von lothar Tiedtke von K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hermann,
nachdem ich mehrmals von meinen Bundestagsabgeordneten aus meinem Wahlkreis Stralsund von Frau Merkel(CDU) und Frau Steffen(SPD) keine bzw eine unbefriedigende Antwort auf meine Fragen bekam, möchte ich Sie bitten mir zu antworten.
Warum behindert die deutsche Justiz Rehabilitierungsverfahren für DDR Unrecht? Warum werden politisch ehemals Verfolgte der DDR aus Mecklenburg-Vorpommern in den Instanzen der Gerichtsbarkeit jahrelang festgehalten ohne das rehabilitiert wird? Warum wird das einzige Beschwerdemittel, der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages für Opfer über die überdimensionale Bearbeitungszeit wirkungslos?
Opfergruppen und Einzelopfer warten oft auf eine Entscheidung der Abgeordneten vergeblich lange, in der Zwischenzeit sind die Antragsteller verstorben. Haben die ehemaligen politischen Häftlinge ihre "Arbeit" für die deutsche Wiedervereinigung getan? Ist für sie keine politische Wiedergutmachung vorgesehen?
Die Enttäuschung ist nach 22 Jahren sehr groß und ich würde mich freuen wenn die CSU ihre Ansicht zu meinen aufgeworfenen Fragen darlegen könnte. Ich danke Ihnen im voraus.
Sehr geehrter Herr Tiedtke von Koß,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.07.2012 zum Thema Demokratie und Bürgerrechte, insbesondere zu Rehabilitierungsverfahren für DDR-Unrecht. Die Rehabilitierung der Opfer von DDR Unrecht ist ein sehr komplexes Thema. Leider sind Ihre Fragen hierzu sehr allgemein gehalten. So ist z.B. nicht ersichtlich, wo die deutsche Justiz Rehabilitierungsverfahren für DDR-Unrecht behindert. Ich bitte Sie ferner um Verständnis, dass meine Zuständigkeit auf den Aufgabenbereich des Innenministeriums und auf das Gebiet des Freistaates Bayern beschränkt ist. Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass wir alles tun müssen, damit die politischen Gefangenen der DDR Wiedergutmachung erfahren. Und dies darf sich nicht auf finanzielle Entschädigung beschränken.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen