(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind. Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. (...)
(...) In Art. 3 des Erbschaftsteuerreformgesetzes ist eine sog. "Rückwirkungsoption" aufgenommen worden. (...)
Sehr geehrter Herr Scholz,
vielen Dank für Ihr Frage vom 26. März 2009.
(...) Die Mitarbeiter von Unternehmen anderer Branchen, die um ihren Arbeitsplatz fürchten, haben demgegenüber Nachteile. Die Abwrackprämie geht damit nicht nur zu Kosten des Staates, sondern auch zu Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (...)
(...) Sie haben Recht mit Ihrer Kritik! Die Abwrackprämie kann und muss auch ökologischer gestaltet werden. Das bedeutet: Menschen, die ihr Auto verschrotten wollen, um beispielsweise auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, sollten die Prämie erhalten, um Jahreskarten für den ÖPNV oder die Bahn zu erwerben. (...)