Ich verstehe Ihr Anliegen und Ihre Besorgnis über die zunehmenden extremistischen Tendenzen in der AfD. Dennoch sind wir überzeugt, dass ein Parteiverbot derzeit nicht das geeignete Mittel ist, um dieser Bedrohung effektiv zu begegnen.
nein, ich werde nicht für ein Verbotsverfahren stimmen.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auf Bundesebene sind Volksentscheide daher nur bei wenigen Themen, wie der Neugliederung von Bundesländern, möglich.
Nein, unser Grundgesetz sieht diese Aufgabe beim Bundesverfassungsgericht. Genau das unterstützt der Antrag.