(...) Ich glaube auch, dass wir auf anderen Wegen Verhaltensänderungen herbeiführen müssen und nicht zu sehr auf das Strafrecht setzen sollten. So ist jedenfalls eine Lehre aus der Bankenkrise, dass die Anreizsysteme, sprich die Vergütungsabreden, mit den Bankmanagern auf eine neue Grundlage gestellt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Bonuszahlungen. (...)
(...) Nichtsdestotrotz gehört für mich auch in der nächsten Legislaturperiode die Höhe des BAföG erneut auf den Prüfstand und muss gegebenenfalls auch nach oben angepasst werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.
(...) eine Abwrackprämie für Fahrräder wird es nicht geben. Ob die Prämie für Autos verlängert wird, ist eher unwahrscheinlich. (...)
(...) Gerade die SPD hat sich neben den steuerrechtlichen Anerkennung von Fortbildungen insbesondere erfolgreich für die Erweiterung und die Verstärkung der finanziellen Leistungen im Aufstiegsfortbildungsförderunggesetz (AFBG) eingesetzt. (...)