Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) fast alle Behördenschreiben werden am PC gefertigt. Eine Unterschrift des Sachbearbeiters ist nicht zwingend notwendig. (...)

(...) Ich bin Nichtraucherin und setze mich für den Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens ein. Und ich pflichte Ihnen bei, dass Menschen, die in Anwesenheit anderer in geschlossenen Räumen rauchen, diesen durch den Zwang zum Passivrauchen Schaden zufügen. (...)

(...) ein bundesweit generelles Rauchverbot auf Schulgelände und bei Schulveranstaltungen kann von der Bundesregierung aufgrund der föderalen Struktur unseres Landes nicht erlassen werden. Bei der Ministerkonferenz der Länder zum Nichtraucherschutz im Februar diesen Jahres stimmten die Länder darin überein, dass zum Schutz der Bevölkerung vor den schwerwiegenden gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens gesetzliche Regelungen im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten und Gesetzgebungskompetenzen erforderlich sind. (...)

(...) ja, ich werde mich in vollem Umfang an die Nichtrauchergesetze halten: in Niedersachsen, in Berlin - also auch im Bundestag - und übrigens auch in allen anderen Bundesländern! :) (...)

(...) Natürlich haben Sie Recht - die Gesundheit der Bürger in unserem Land ist Schutzgut unserer Verfassung. Nichtraucherschutz ist wichtig, aber unnötig bevormunden sollte man die Bürger nicht. Deshalb muss es einen Nichtraucherschutz mit Augenmaß geben: Ja zu einem gesetzlichen Regelung, die vor Passivrauchen am Arbeitsplatz schützt. (...)

(...) Ich pflichte Ihnen bei, dass Menschen, die in Anwesenheit von Kindern in geschlossenen Wohnräumen oder bei einer gemeinsamen Autofahrt rauchen, diesen Kindern durch den Zwang zum Passivrauchen Schaden zufügen. Es ist seitens der Bundesregierung jedoch nicht geplant, das Rauchen in Privatwohnungen oder im Auto - auch zu Zwecken des Nichtraucherschutzes - gesetzlich zu untersagen. Die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung stellt ein grundgesetzlich garantiertes, hohes Rechtsgut dar. (...)