(...) Darum aber muss es nun in erster Linie gehen. Zur Sache: Eine nationale Regelung wäre sinnlos, weil die Finanzmärkte international sind. Wenn wir an unseren Börsen etwas verbieten, würden die Anbieter einfach auf andere ausweichen. (...)
(...) Deswegen habe ich mich persönlich im Bundeskanzleramt dafür eingesetzt, dass auch Mittelständler von zinsgünstigen KfW-Krediten bzw. solchen Bürgschaften in der Krise profitieren können, wenn sich die Hausbank des Unternehmens verweigert. (...)
(...) Dieser neoliberale Geist der Deregulierung, Entstaatlichung und Renditeorientierung ist sicherlich ein Grund dafür, warum wir heute über Finanzmarktstabilisierungsgesetze, Konjunkturprogramme oder die Enteignung von Aktionären nachdenken müssen. (...)
(...) Die mittlerweile rund 130 Milliarden Euro, die der Steuerzahler seither zur Aufrechterhaltung der Förderung aufbringen musste, geht voll und ganz an der ursprünglichen Zielsetzung vorbei. Die FDP kritisiert dies seit Jahren scharf und begrüßt daher, dass nun 2018 endgültig Schluss mit der Bergbau-Subvention ist und künftig mehr Steuergeld zur Förderung von zukunftsfähigen Technologien, für Bildung und Familienpolitik zu Verfügung steht. Die FDP hätte sich einen Ausstieg schon 2012 gewünscht, ein solcher Fahrplan war aber politisch nicht durchzusetzen. (...)
(...) Generell gilt: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Es bleibt dabei, dass es in einer Sozialen Marktwirtschaft, deren Fundament das Privateigentum und die Vertrags-freiheit ist, der Begründung bedarf, bevor der Staat wirtschaftlich aktiv wird. In vielen Fällen existieren aber genau diese guten Gründe, z.B. bei der Bereitstellung öffentlicher Güter. (...)
