Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Gropper,

(...) Klar ist, dass auch die deutsche Wirtschaft die Politik zu Recht aufgefordert hat, endlich die Anti-Korruptionskonvention umzusetzen. (...) Anstatt ihre Aufgabe als Gesetzgeber zu erfüllen und eine Regelung zur Abgeordnetenbestechung zu erarbeiten, reden sich Christdemokraten und Liberale damit heraus, dass die Materie kompliziert sei, die Ermittlungen von Staatsanwaltschaften für Abgeordneten rufschädigend wirkten und bei Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung künftig Einladungen von Lobbyisten ausgeschlagen werden müssten. (...)

(...) Unabhängig von allen gesetzlichen Regelungen fühle ich mich als Mitglied des Deutschen Bundestages in meinen Entscheidungen frei. (...)

(...) Darüber hinaus weigert sich die Mehrheit aus Union und FDP im Bundestag, sich mit dem Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) zu befassen. Einen Vorschlag der LINKEN, einen fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag zu behandeln, der sich ernsthaft den wichtigen Fragen der Korruptionsbekämpfung widmet, hat Sigfried Kauder (CDU) im Namen der Koalition abgelehnt. Deutschland droht nun ein so genanntes Non-Compliance-Verfahren, weil die Bundesrepublik sich einerseits weigert, die Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen und andererseits eine Stellungnahme unterlässt. (...)

(...) Ein Schlusssatz zu den „öffentlich-rechtlichen Medien“: Dass sie von bestimmten Parteien gesteuert erscheinen, kann ich nicht widerlegen. Undemokratische Einseitigkeiten könnte ich allerdings belegen: statistisch, inhaltlich, programmatisch - wie immer mit Ausnahmen. (...)