Frage an Dietmar Bartsch von Klaus-Jürgen E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bartsch!
Unterstützen Sie die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption?
Sind sie für schärfere Gesetze zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung?
Mit freundlichen Grüßen!
Klaus-Jürgen Ende
Sehr geehrter Herr Ende,
vielen Dank für Ihre Frage. Deutschland ist eines der wenigen Ländern, die die UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung nicht unterzeichnet haben.
Darüber hinaus weigert sich die Mehrheit aus Union und FDP im Bundestag, sich mit dem Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) zu befassen. Einen Vorschlag der LINKEN, einen fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag zu behandeln, der sich ernsthaft den wichtigen Fragen der Korruptionsbekämpfung widmet, hat Sigfried Kauder (CDU) im Namen der Koalition abgelehnt. Deutschland droht nun ein so genanntes Non-Compliance-Verfahren, weil die Bundesrepublik sich einerseits weigert, die Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen und andererseits eine Stellungnahme unterlässt.
DIE LINKE hat einen eigenen Antrag vorgelegt, der die wesentlichen Punkte des GRECO-Berichts in Deutschland umsetzen will. Dazu gehört beispielsweise, die Abgeordnetenbestechung unter Strafe zu stellen, das Verbot von Parteien-Sponsoring und von Unternehmensspenden an Parteien sowie das Verbot der Direktspenden an Abgeordnete. Den Antrag können Sie hier herunterladen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf.
Darüber hinaus hat DIE LINKE bereits im Jahr 2010 einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung vorgelegt. Diesen Entwurf finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701412.pdf.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
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