Wird das Verteidigungsministerium Schadenersatz von Damen für die gescheiterte F126 einfordern, und enthält der MEKO-Nachfolgevertrag einen Festpreis und Vertragsstrafen bei Verzug?
Sehr geehrter Herr Bartsch,
mit dem Aus der F126 sind über zwei Milliarden Euro ausgegeben, ohne dass ein Schiff geliefert wurde. Laut Verteidigungsministerium war ein Grund für den Abbruch, dass der Bund sonst auf mögliche Schadenersatzansprüche gegen Damen hätte verzichten müssen. Diese Ansprüche dürfen jetzt nicht in einem Vergleich verschwinden. Beim Nachfolger MEKO geht es wieder um fast 12 Milliarden Euro. Ich wende mich an Sie als Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt im Haushaltsausschuss.
Mit freundlichen Grüßen
Elias F.
Sehr geehrter Herr F.,
ich habe zur Kenntnis genommen, dass die niederländische Damen-Werft Ansprüche in Milliardenhöhe gegen das Bundesministerium der Verteidigung geltend machen will. Ebenso habe ich die Äußerungen des Bundesverteidigungsministers zur Kenntnis genommen, wonach der Bund ebenfalls prüft, Ansprüche gegenüber der Werft geltend zu machen. Zu dieser juristischen Auseinandersetzung kann und will ich mich im Detail nicht äußern.
Gleichwohl möchte ich festhalten, dass nach dem entstandenen Milliardenschaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden darf. Selbstverständlich ist das BMVg in der Pflicht, lückenlos aufzuklären, wie es zu diesem Debakel kommen konnte. Zudem müssen die Beschaffungsvorhaben und deren Begleitung derart reformiert werden, dass die Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler minimiert werden.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich zu eingestuften Vertragsinhalten öffentlich nicht näher äußern kann. Ich sage aber klar, dass ich die Optionsausübung zur Beschaffung weiterer Fregatten insbesondere vor dem geschilderten Hintergrund nicht unterstütze. Es sollte nicht sein, dass die Bundesregierung bei Kindern, Alleinerziehenden und armen Familien kürzt, während das BMVg – wenn Sie mir diese deutlichen Worte gestatten – weiterhin ungebremst mit vollen Händen Milliarden ausgibt.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Wir sind gegen diese Kürzungen. Leider kann ich Ihnen hierzu keine rechtssichere Antwort geben. Ich vermute jedoch, dass zum 01.01.2027 auch die angesparten Beträge verfallen sollen, da im Gesetzentwurf keine Übergangsregelung zu finden ist.
Selbstverständlich ist Selbstkritik immer geboten. Aber Sie sollten das Jahr 2019 - trotz aller negativen Entwicklungen in Russland auch zu dieser Zeit - nicht mit dem Wissen von 2026 bewerten.
Wenn Sie nach Perspektiven fragen, möchte ich ergänzen, dass ich mir eine friedliche Zukunft nicht nur für Europa, sondern insbesondere auch für die Menschen in Russland wünsche: ein Leben in Freiheit, ohne staatliche Repression und ohne Angst vor staatlicher Verfolgung.
Putin hat mit seinem Krieg die deutsch-russischen und die russisch-europäischen Beziehungen an den Abgrund geführt. Es liegt vor allem auch in russischer Hand, diesen Krieg zu beenden und damit eine Perspektive für die deutsch-russischen Beziehungen zu ermöglichen. Ein Ende des Krieges ist dafür die Voraussetzung.