Wie bewerten Sie heute ihre Moskaureise und das anschließende Abkommen mit einer nationalistischen Partei 2019?
Die Partei "Gerechtes Russland" ist nationalistisch und konservativ eingestellt.
Warum wurde gerade Gerechtes Russland als Partner ausgewählt und nicht etwa die KPRF oder eine andere russische Fraktion? Welche Alternativen wurden geprüft? Wie bewerteten Sie zum Zeitpunkt des Abschlusses die Unterstützung der Partei für die Annexion der Krim, ihre national-patriotische Ausrichtung und ihre Nähe zur russischen Regierung? Welche politischen oder demokratischen Bedingungen beziehungsweise Grenzen galten für die Zusammenarbeit? Warum gab es seitdem keine solchen Abkommen mit Ukrainischen Parteien? Ich unterstütze Ihre Partei aber der Umgang mit Russland ist sehr fragwürdig - insbesondere nach der völlig unwahren Behauptung über eine "Goebbels-Schule" in der Ukraine bei Illner (2014).
Sehr geehrter Herr A.
die von Ihnen genannte Partei hat in den letzten Jahren einen Wandel durchlaufen, der zum Zeitpunkt meiner Reise nicht absehbar war. Ich darf daran erinnern, dass die Partei damals nicht als nationalistisch-konservativ definiert war, sondern Mitglied der Sozialistischen Internationale und Beobachter in der Progressiven Allianz. Erst 2022, lange nach meiner Reise, wurde ihr dieser Status entzogen.
Die KPRF kam für uns im Übrigen nicht in Frage. Sie ist offen imperial ausgerichtet und damit für eine linke Partei nicht anschlussfähig.
Selbstverständlich ist Selbstkritik immer geboten. Aber Sie sollten das Jahr 2019 - trotz aller negativen Entwicklungen in Russland auch zu dieser Zeit - nicht mit dem Wissen von 2026 bewerten.
Ihren Hinweis, Sie fänden den Umgang meiner Partei mit Russland fragwürdig, nehme ich zur Kenntnis. Durch Fakten gedeckt ist das nicht. Es war nicht Die Linke, die sich regelmäßig mit der russischen Führung ausgetauscht oder Energieverträge mit russischen Konzernen unterzeichnet hat. Das waren regierungstragende Parteien und deren Protagonisten. Auch denen würde ich keinen pauschal fragwürdigen Umgang unterstellen.
Die kritische Aufarbeitung der Russland-Politik sollte deshalb zumindest auch diejenigen beinhalten, die sie regierungstragend zu verantworten hatten.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
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