Antwort 16.08.2012 von Kristina Schröder CDU
Sehr geehrter Herr Brügging,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.08.2012 von Dietmar Bartsch Die Linke
(...) Ausgenommen ist dabei eine verleumderische Beleidigung. Die Indemnität garantiert den Abgeordneten die Redefreiheit und die Freiheit, ihrem Gewissen zu folgen. Die Indemnität dauert auch nach Beendigung des Mandats fort. (...)
Antwort 15.10.2012 von Petra Pau Die Linke
Sehr geehrter H.,
anonymen Fragestellern antworte ich nicht. Ansonsten empfehle ich das
Programm der Partei DIE LINKE.
Petra Pau
Antwort 16.08.2012 von Rita Pawelski CDU
Sehr geehrter Herr Reineking,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
Antwort 20.08.2012 von Caren Marks SPD
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD fordert seit langem die Ratifizierung der UN-Konvention und hat im Februar einen Gesetzesänderungsantrag zur Regelung der Abgeordnetenbestechung eingebracht, ebenso BÜNDNIS 90/Die Grünen und die LINKE. Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion und das Plenarprotokoll füge ich bei. (...)
Antwort ausstehend von Bettina Kudla CDU