(...) Der Gesetzgeber kann Privatversicherungen nicht zwingen, Verträge mit Kunden unabhängig vom jeweils individuellen Risiko abzuschließen. Dies wäre ein gravierender Eingriff in die Privatautonomie. Nun ist es so, dass – wie Sie richtig schreiben – für viele Schwerbehinderte bereits der bloße Abschluss von Arbeitsunfähigkeitsversicherungen (nicht nur eine höhere Riskoprämie) ein Problem ist. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.07.2007 von Martina Krogmann CDU
Antwort 31.07.2007 von Dirk Fischer CDU
Sehr geehrter Herr Köhler,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de. Ihre Frage bezieht sich auf eine Initiative von Herrn Harald Krüger in seiner Funktion als Geschäftsführer des DRK Hamburg-Harburg.
Antwort 31.07.2007 von Leo Dautzenberg CDU
Sehr geehrte Frau Schneider,
Antwort 12.09.2007 von Marion Caspers-Merk SPD
(...) Chronisch kranke Menschen etwa, die wissen, dass sie ihre Behandlung auch am Urlaubsort oder nach einem Umzug fortsetzen müssen, können sich eine Überweisung auch von Hausarzt zu Hausarzt (oder innerhalb jeder anderen Disziplin) ausstellen lassen. Somit können sie sich innerhalb eines Quartals an zwei Orten behandeln lassen. (...)
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 29.10.2007 von Volkmar Vogel CDU
Sehr geehrter Herr Doktor Elsner,