Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) 6800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LBK, die ein Rückkehrrecht zur Stadt besitzen, haben (nach heutigem Stand) 1955 beantragt, von diesem Rückkehrrecht Gebrauch zu machen. D.h., dass fast ein Fünftel aller beim LBK/Asklepios Beschäftigten so wenig Vertrauen in diesen Arbeitgeber haben, dass sie lieber einer ungewissen Zukunft bei der Stadt entgegensehen, als in ihren angestammten Berufen beim LBK zu bleiben. Diese Abstimmung mit den Füßen wird die Stadt eine erkleckliche Summe kosten und hat auch schon dazu geführt, dass in weiten Teilen der Verwaltung faktisch ein Einstellungsstopp besteht, bis man alle Rückkehrerinnen und Rückkehrer vom LBK untergebracht hat. (...)

(...) Die Teilprivatisierung des LBK war unumgänglich, weil die wirtschaftliche Situation des LBK ein Ausmaß angenommen hatte, das von der Hansestadt einfach nicht weiter zu tragen gewesen wäre. (...) Daß ein privater Krankenhausbetreiber wirtschaftlich arbeitet, ist ja kein Makel. Es sichert vielmehr die Arbeitsplätze der Mitarbeiter. (...)

Sehr geehrter Herr Grieger,

Sehr geehrter Herr Decker,

vielen Dank für Ihre Frage zur Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien 2005.

(...) Das Grundproblem wird die Bundesregierung nie in den Griff bekommen, es sei denn, sie befolgt unseren Vorschlag und führt die Solidarische Bürgerversicherung ein. Hier würde jeder Mensch pflichtversichert – die unsinnige und ungerechte Unterteilung in Private und Gesetzliche Krankenversicherung würde aufgelöst. (...)

(...) Sie beziehen sich auch auf das Beispiel der Niederlande, wo der Cannabiserwerb für den Eigenkonsum zwar gesetzlich nicht erlaubt ist, aber in sehr engen Grenzen geduldet wird. Gerade der liberale Ansatz der Niederlande stößt EU-weit und auch innerhalb der internationalen Gemeinschaft mehr und mehr auf Kritik. (...)