(...) Alle Menschen können sich in eigener Sache oder im allgemeinen Interesse an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden. Das Petitionsrecht ist ein Bürger-recht, das allen Menschen zusteht: Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, deutschen Bürgern und Bürgerinnen, Ausländern und Ausländerinnen, Illegalen, Inhaftierten, Geschäftsunfähigen. Auch Vereine und Bürgerinitiativen können Beschwerden beim Petitionsausschuss einreichen. (...)
(...) Das ist in vielen Fällen von Erfolg gekrönt, in anderen leider auch nicht. Für rechtliche Auseinandersetzungen ist es ohnehin empfehlenswert, einen Juristen zu Rate zu ziehen. Ein wichtiger Partner in Auseinandersetzungen mit Behörden kann auch der Petitionsausschuss des Bundestages sein. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
Sehr geehrter Herr K.,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
