(...) Diese Version macht unsere klare Position zu diesem offenen, noch nicht abgeschlossenen Entwicklungsprozess deutlich. Die G20 ist nämlich eine Gemeinschaft von gleichberechtigten Staats- und Regierungschefs, in der Deutschland ein Partner unter vielen ist. Daraus erklärt sich, dass man noch keine definitiven Aussagen über die weitere Entwicklung dieses Forums treffen kann. (...)
(...) Ich bitte die Kollegen Sozialpolitiker meiner Fraktion nun zu prüfen, ob mit einer Änderung des Gesetzes Abhilfe geschaffen werden kann. Nur so schnell wird das nicht gehen, schon weil damit eine nicht unerhebliche Verschiebung der Finanzen verbunden sein würde. (...)
Sehr geehrte Frau Nikolaus,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) selbstverständlich hat meine Fraktion zu keinem Zeitpunkt gegen die Erhöhung der Sätze von Hartz IV gestimmt. Das wäre völlig absurd. (...)
(...) Bitte erlauben Sie mir den Hinweis, dass ich als Abgeordnete des Europäischen Parlaments die falsche Ansprechpartnerin in dieser Angelegenheit bin. Die gesetzliche Rentenversicherung ist eine rein deutsche, also nationale Angelegenheit. (...)
(...) Der Sockelbetrag bis zu 8 EUR, der ohne Sozialausgleich erhoben werden kann, ist bis zu der vereinbarten Finanzierungsreform der gesetzlichen Krankenversicherungen unter dem Gesichtspunkt, dass Versicherte zu Kassen ohne Zusatzbeiträge wechseln können, vertretbar. (...)