(...) Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen MdB, möchte die Rente mit 67 fair gestalten, soll heißen, dass der Übergang vom heutigen Rentenalter hin zur Rente mit 67 sinnvoll und für die Arbeitnehmer praktikabel gestaltet werden soll. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Diese Version macht unsere klare Position zu diesem offenen, noch nicht abgeschlossenen Entwicklungsprozess deutlich. Die G20 ist nämlich eine Gemeinschaft von gleichberechtigten Staats- und Regierungschefs, in der Deutschland ein Partner unter vielen ist. Daraus erklärt sich, dass man noch keine definitiven Aussagen über die weitere Entwicklung dieses Forums treffen kann. (...)
(...) Ich bitte die Kollegen Sozialpolitiker meiner Fraktion nun zu prüfen, ob mit einer Änderung des Gesetzes Abhilfe geschaffen werden kann. Nur so schnell wird das nicht gehen, schon weil damit eine nicht unerhebliche Verschiebung der Finanzen verbunden sein würde. (...)
Sehr geehrte Frau Nikolaus,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) selbstverständlich hat meine Fraktion zu keinem Zeitpunkt gegen die Erhöhung der Sätze von Hartz IV gestimmt. Das wäre völlig absurd. (...)