Frage an Gregor Gysi von Marie B. bezüglich Senioren
sehr geehrter herr gysi,
wann werden sie sich mit dem thema sozialhilfeaufstockung für rentner befassen? wir betroffene sind ab dem 20. eines monats auf hilfe von freunden o.ä. angewiesen um zu überleben.
hartz IV erlaubt zuverdienst und selbstbehalt. aufstockende sozialhilfe nicht. außerdem werden wir behandelt wie leibeigene, nicht wie ältere menschen, die all dass schon geleistet haben, was von den jüngeren verlangt wird. wo bleiben ihre wahlversprechen? schade, viele haben der linken vertraut. stimmt es auch, dass sie gegen die erhöhung der hartz IV sätze gestimmt haben?
freundlichen gruß Marie Braun
Sehr geehrte Frau Braun,
selbstverständlich hat meine Fraktion zu keinem Zeitpunkt gegen die Erhöhung der Sätze von Hartz IV gestimmt. Das wäre völlig absurd.
Auch mit Ihrer Problematik werden wir uns weiterhin beschäftigen. Wir haben schon viele Anträge im Bundestag eingebracht, die leider keine Mehrheit finden.
Inzwischen gibt es aber ein sehr wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts dahingehend, dass die Hartz IV-Sätze die Würde des Menschen verletzen und gegen das Sozialstaatsprinzip verstoßen. Wir hoffen endlich Änderungen zu erreichen.
Den Abgeordneten Klaus Ernst habe ich gebeten, Ihre Frage zur aufstockenden Sozialhilfe für Rentnerinnen und Rentner zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.
Russland hat als Vetomacht, als ein Staat mit guten Beziehungen zum Iran, als rohstoffreiches Land ganz andere Möglichkeiten, seine Sicherheitsinteressen durchzusetzen, niemals mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Sobald privater Wohnungsbau gefördert wird, muss es unbefristet einen Anteil Sozialwohnungen geben. Wenn der Staat Wohnungsbau betreibt, muss er ohnehin angemessene Mieten vereinbaren.
Die NATO könnte in Übereinstimmung mit der ukrainischen Regierung vorschlagen, vorübergehend keine Waffen an die Ukraine zu liefern, wenn Putin mit einem Waffenstillstand einverstanden ist. Sobald er den Waffenstillstand verletzte, können selbstverständlich wieder Waffen geliefert werden.