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Ich habe der Abschaffung der Kennzeichnung von gemanipulierten Lebensmitteln nicht zugestimmt. Es stimmt aber, dass eine unheilvolle Allianz aus Konservativen (um die Unions-Parteien), Liberalen, Erzkonservativen und Rechten im federführenden Umweltausschuss dafür gestimmt haben, dass ein Großteil der genmanipulierten und potentiell umweltschädlichen Pflanzen ohne Kennzeichnung und ohne Risikoprüfung auf den Markt kommen sollen. Das haben wir später in der finalen Plenarabstimmung aber verhindern können.

Ich bin nicht Mitglied im federführenden Umweltausschuss und die Plenarabstimmung zu neuen genomischen Techniken steht erst noch bevor.

Mit der AfD-Bundestagsfraktion ist eine ersatzlose Streichung der Kfz-Steuerbefreiung und/oder der Agrardieselvergütung in keinem Fall zu machen