Antwort 26.01.2009 von Andrea Nahles SPD
(...) der von Ihnen angesprochene Vorschlag des Finanzministeriums ist wieder vom Tisch. Was das Finanzministerium da vorgelegt hatte, war inakzeptabel. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.01.2009 von Ortwin Runde SPD
Sehr geehrte Frau Baatz,
meine Antwort zu Ihren Fragen finden Sie hier auf abgeordnetenwatch zu Ihrer Zuschrift vom 6. Januar.
Mit freundlichen Grüßen
Ortwin Runde
Antwort 21.01.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Deshalb sind meine Versuche, über parlamentarische Anfragen, die Konditionen der bereits verausgabten Milliardenzahlungen und -Bürgschaften zu erfahren, voll gescheidert. Ich bekomme keine Antwort dazu. (...)
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD
Antwort 13.02.2009 von Michael Kretschmer CDU
(...) Ich werde nicht die Arbeit der Commerzbank verteidigen. Jedoch möchte ich zu bedenken geben, dass gerade dieses Institut vom Zusammenbruch der Finanzmärkte betroffen ist. Es ist wohl eher ein enormer wirtschaftlicher Druck, der zurzeit die Bank belastet. (...)
Antwort 23.01.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Allerdings ist es so, dass wegen anderer Steuern schon jetzt Bestverdienende in andere Länder ziehen. Hier hat aber Die Linke vorgeschlagen, deutsche Staatsangehörige unabhängig vom Wohnsitz zu verpflichten, im Ausland ergangene Einkommensteuerbescheide nach Deutschland zu senden. Wenns ich dabei herausstellt, dass sie in Deutschland hätten mehr zahlen müssen, muss die Differenz hier noch bezahlt werden. (...)