Sehr geehrter Herr Graute,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Januar 2009.

Der erste Punkt der gestrigen Tagesordnung des Deutschen Bundestages war eine Befragung des Bundesministers der Finanzen. Der eigentliche Schwerpunkt sollte zwar das Konjunkturpaket der Bundesregierung sein, trotzdem habe ich die Gunst der Stunde genutzt, Herrn Steinbrück zu seiner Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Hypo Real Estate (HRE) zu befragen. Dabei ging es mir insbesondere um die Frage, ob die Bundesregierung wissentlich die Verjährung eventueller Schadensersatzforderungen gegenüber den Alteigentümern der HRE in Kauf genommen hat. Der Bundesminister der Finanzen war unter Hinweis auf die Komplexität der Fragestellung nicht bereit, diese Frage zu beantworten. Für mich war dieses jedenfalls alles andere als ein Dementi. Es drängt sich für mich daher mehr und mehr der Verdacht auf, dass die Bundesregierung der Öffentlichkeit etwas verheimlicht. Die Informationspolitik der Bundesregierung wirft jedenfalls mehr Fragen auf, als sie beantwortet.

Die FDP wird weiter mit Nachdruck auf Aufklärung drängen. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung Milliarden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einsetzt, ohne die Hintergründe darzulegen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB