Antwort 30.01.2024 von Petr Bystron AfD
Mit der AfD-Bundestagsfraktion ist eine ersatzlose Streichung der Kfz-Steuerbefreiung und/oder der Agrardieselvergütung in keinem Fall zu machen
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Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Antwort 03.05.2024 von Johannes Steiniger CDU
Als CDU/CSU haben wir das Gesetz klar abgelehnt.
Antwort ausstehend von Ingmar Jung CDU
Antwort 26.01.2024 von Katrin Staffler CSU
Ich war mit ärztlichem Attest offiziell bei der Bundestagspräsidentin entschuldigt und konnte daher leider nicht an der Abstimmung teilnehmen.
Antwort 25.01.2024 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung habe ich mit nein gestimmt.