Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Elmar Brok
Antwort 04.01.2019 von Elmar Brok CDU

(...) Tatsächlich hatte sich die Bundesregierung bereit erklärt, eine begrenzte Anzahl von Menschen, die am Hauptbahnhof von Budapest gestrandet waren, für einen gewissen Zeitraum als Schutzbedürftige aufzunehmen. (...) Der Türkei-Deal hat wesentlich dazu beigetragen, die Lage zu beruhigen. (...)

Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort 16.08.2018 von Thomas Heilmann CDU

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Große Koalition unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst nimmt. Deutlich wird dies an den Maßnahmen, die die Union zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ergriffen hat. (...)

Portrait von Frank Steffel
Antwort 27.06.2018 von Frank Steffel CDU

(...) Das CDU-Präsidium hat Mitte Juni 2018 ihre Unterstützung für die Initiative der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen, die eine Zurückweisung und Rückführung von Personen ermöglichen, die in diesen Ländern bereits Asylanträge gestellt haben. Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, sollen demnach bei einem erneuten Versuch der Einreise zurückgewiesen werden. (...)