Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jochen T. • 22.02.2023
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Warum werden Unberauschte mit dem Verkehrsrecht zur MPU geschickt, wenn der 1NG THC Grenzwert beibehalten wird, EU Hanf enthält legalerweiße THC?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jochen T. • 22.02.2023
Warum werden Unberauschte mit dem Verkehrsrecht zur MPU geschickt, wenn der 1NG THC Grenzwert beibehalten wird, warum tut die Linke nichts dazu, EU Hanf enthält legalerweiße THC?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Frage von Ralf B. • 21.02.2023
Stark erhöhtes Psychoserisiko durch kontrolliertes Cannabis?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 16.03.2023 von Klaus Holetschek CSU

Dass gesundheitliche Schäden und Abhängigkeiten auch in Folge des Konsums von legalen Suchtmitteln, wie Alkohol und Tabak, entstehen, rechtfertigt aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung nicht, mit Cannabis ein weiteres Suchtmittel mit ebenfalls gravierenden gesundheitlichen Risiken zu legalisieren bzw. kontrolliert abzugeben.

Frage von Maximilian D. • 20.02.2023
Wieso kommt die Entkriminalisierung nicht sofort, wenn doch klar ist, dass legalisiert werden soll, nur nicht in Gänze wie genau? Wieso nehmt ihr 180 000 Strafverfahren im Jahr in Kauf?
Foto Dirk Heidenblut
Antwort 21.06.2023 von Dirk Heidenblut SPD

Jetzt ist klar, dass die Legalisierung in mehreren Schritten erfolgen muss, weshalb nunmehr das Gesetzgebungsverfahren zu Entkriminalisierung, Eigenanbau und CSC auch läuft

Frage von Christopher H. • 11.02.2023
Hallo Herr Wissing, werden die Grenzwerte für Cannabis bzw. für den Straßenverkehr noch im 1.Quartal 23 umgesetzt?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos

Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren.

Frage von Jochen T. • 10.02.2023
Was haben die USA zu der geplanten Legalisierung gegenüber der Bundesregierung gesagt, erlauben die es, immerhin gibt es hier große US Bikerclubs im Handel mit Cannabis welche derzeit gut verdienen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 27.06.2023 von Carmen Wegge SPD

Ich stehe zum Thema Organisierte Kriminalität in engem Austausch mit den zuständigen Kolleg*innen und auch den Behörden und kann Ihnen dazu sagen, dass wir dieses Thema nicht unberücksichtigt lassen.