Antwort 19.03.2025 von Malte Kaufmann AfD
Bundesmittel müssen zielgerichtet, nachvollziehbar und überprüfbar eingesetzt werden. Dies gilt selbstverständlich auch für die Außenwirtschaftsförderung.
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Antwort 27.03.2025 von Nicolas Zippelius CDU
Geld allein löst kein Problem - hierbei sind sich alle einig. Ausgaben müssen auf den Prüfstand, denn die kommenden Generationen sollen eine gute Infrastruktur und stabile Finanzen hinterlassen bekommen.
Antwort 23.02.2025 von Mario Czaja CDU
Noch kann ich leider keine Details beantworten, da das Haushaltverfahren noch am Anfang ist. Katharina Günther-Wünsch und ich werden im Newsletter berichten.
Antwort 27.02.2025 von Hamza Atilgan SPD
Jede Maßnahme bringt jedoch auch Herausforderungen mit sich, die sorgfältig abgewogen und in einem breiten politischen Diskurs diskutiert werden sollten.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.02.2025 von Carolin Wagner SPD
Der deutschen Finanzverfassung sind zweckgebundene Steuern aus guten Gründen fremd. Die Ausgaben des Staates werden regelmäßig aus dem allgemeinen Haushalt finanziert, dieser ist auch die Quelle künftiger Unterstützungsleistungen für die Ukraine.