Antwort 12.02.2025 von Mark Helfrich CDU
Ich bin zuversichtlich, dass wir auch zukünftig einen fairen Länderfinanzausgleich beibehalten werden
Ich bin zuversichtlich, dass wir auch zukünftig einen fairen Länderfinanzausgleich beibehalten werden
danke für Ihre Frage und dass Sie mich damit auf die "Bürgerbewegung Finanzwende e.V." aufmerksam gemacht haben.
Allerdings unterscheiden sich die Ansätze erheblich von den Vorstellungen der FDP, die auf Marktmechanismen, Wettbewerb und weniger staatliche Vorgaben setzt, um Innovation und wirtschaftliches Wachstum zu fördern.
Wir haben in der bald endenden Wahlperiode verschiedene Anträge zur Bekämpfung Finanzkriminalität und Geldwäsche eingebracht, in denen auch Maßnahmen gefordert
Wir sehen die Kosten nicht so hoch. Dennoch gibt es sicherlich zahlreiche Positionen die eingespart werden könnten.