Antwort 22.02.2021 von Patrick Breyer PIRATEN
(...) ich habe mich mit dem Urteil nicht befasst und kann mich dazu deswegen nicht äußern (...)
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Antwort 28.01.2021 von Antje Tillmann CDU
(...) Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundfeiler unserer Demokratie. (...)
Antwort 28.01.2021 von Delara Burkhardt SPD
(...) Es ist aus meiner Sicht richtig, beschlossene Maßnahmen im Sinne der Gewaltenteilung auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. (...)
Antwort 15.02.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Zur Einordnung möchten wir aber darauf hinweisen, , dass das angesprochene Urteil noch nicht rechtskräftig ist (...)
Antwort 15.09.2020 von Susanne Hennig-Wellsow Die Linke
NEIN.
Antwort ausstehend von Wolfgang Lauerwald AfD