Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Meiner Meinung nach handelt es sich um eine Variante von Bestands- bzw. Substanzbesteuerung, welche ich grundsätzlich ablehne. (...) 

(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich deswegen nicht über Zwischenkanäle antworte. (...)

(...) Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (...)

Die NRW-Koalition hat sich entschieden, durch eine Förderung des Landes gleichzeitig die Beitragszahler zu entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen zu kompensieren.