Antwort 16.11.2021 von Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt viel zu tun, auch insbesondere für trans* und inter* Menschen.
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Antwort 29.07.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In den einschlägigen Richtlinien muss klargestellt werden, dass bei LSBTIQ*-feindlicher Hasskriminalität die Staatsanwaltschaften von Amts wegen ermitteln.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 29.06.2021 von Artur Auernhammer CSU
(...) Das Gesetz diskriminiert meiner Ansicht nach Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstößt gegen fundamentale Werte der Europäischen Union (...)
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Antwort 03.06.2021 von Sören Pellmann Die Linke
(...) Wenn sich im Einzelfall jemand an die Botschaft wendet und sagt, er/sie will ein Visum, weil er/sie bedroht ist oder verfolgt wird, dann wird das Visum 100%ig abgelehnt (denn die "Gefahr", dass jemand für ein Asylverfahren in Deutschland bliebe, ist ein Ablehnungsgrund) (...)