Thema Flagge: Warum verhalten Sie sich offensichtlich rechtswidrig?

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Frage von Jens Z. •

Thema Flagge: Warum verhalten Sie sich offensichtlich rechtswidrig?

Sehr geehrte Frau Paus,

mit Befremden habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie offensichtlich rechtliche Vorgaben für sich selbst als nicht bindend ansehen: Obwohl untersagt, hissen Sie eine nicht genehmigte Flagge vor Ihrem Ministerium und lassen sie auch nicht abnehmen, nachdem Sie auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen wurden.

Als Bürger dieses Staates stehe hinter unserer rechtsstaatlichen Grundordnung, ein Konzept, das selbstverständlich auch und grade für Politiker gilt. Da Sie mit Ihrem Verhalten Grund zur Annahme geben, dass Sie dies anders sehen, hierzu meine zweigeteilte Frage.

A) Warum begehen Sie eine Rechtswidrigkeit und führen diese sogar weiter fort, nachdem Sie darauf hingewiesen wurden?
B) Wie stehen Sie zu unserem Rechtsstaat und dem Konzept, dass Recht vor subjektiven Befindlichkeiten steht?

Mit freundlichen Grüßen
Jens David Z.

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