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Frage von Nadin F. • 21.06.2022
An wen können sich Anwohner wenden, wenn Sie nach aktueller Satzung im Durchschnitt 200.000 € Straßenausbaugebühr pro Haushalt zahlen müssen und nicht aufbringen können?
Portrait von Gudrun Pieper
Antwort 03.07.2022 von Gudrun Pieper CDU

Die Straßenausbaubeiträge werden von den Kommunen festgesetzt und bei Einwänden muss man sich auch an diese wenden.

Frage von Nadin F. • 21.06.2022
An wen können sich Anwohner wenden, wenn Sie nach aktueller Satzung im Durchschnitt 200.000 € Straßenausbaugebühr pro Haushalt zahlen müssen und nicht aufbringen können?
Portrait von Ulf Prange
Antwort 07.07.2022 von Ulf Prange SPD

Aus anderen Ländern wissen wir, dass dadurch erhebliche Kosten auf den Landeshaushalt zukämen. Dadurch würde das Land Handlungsspielräume bei anderen wichtigen Landesaufgaben verlieren, etwa im Bereich Bildung, Soziales, Gesundheit und innerer Sicherheit.

Frage von Nadin F. • 07.06.2022
Können Bürger Deutschlands, durch Ihre Kommunen, die zu hoch verschuldet sind, dass sie den §111 Abs. 6 NKomVG in Anspruch nehmen könnten, enteignet und finanziell ruiniert werden?
Stefan Politze
Antwort 04.07.2022 von Stefan Politze SPD

Dies trägt zur Entlastung der Bürger bei, indem die Zahlung hoher Einmalbeträge vermieden und über 20 Jahre hinweg gestreckt werden kann.

Frage von Karin L. • 26.05.2022
Das Land hat die Pflicht, die Kommunen für die zugewiesene Pflichtaufgabe des Straßenerhalts mit auskömmlichen Finanzmitteln auszustatten. Warum erfolgt das nicht?
Portrait von Matthias Möhle
Antwort ausstehend von Matthias Möhle SPD
Frage von Regina G. • 03.05.2022
Was sagen Sie zu den horrenden Straßenausbaubeiträgen für Anlieger
Portrait von Claudia Schüßler
Antwort 29.09.2022 von Claudia Schüßler SPD

Zuletzt haben wir im Land Niedersachsen die Kommunalverfassung geändert, so dass die Kommunen in eigener Verantwortung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entscheiden können.