Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Paul H. • 26.09.2023
Welche Initiativen zur Cannabis-Legalisierung in Bezug auf Marktliberalisierung stehen in Ihrer nächsten Legislaturperiode auf Ihrer Agenda?
Antwort ausstehend von Corell Wex dieBasis
Frage von Paul H. • 26.09.2023
Welche Initiativen zur Cannabis-Legalisierung in Bezug auf Marktliberalisierung stehen in Ihrer nächsten Legislaturperiode auf Ihrer Agenda?
Sandra Güldenfuß
Antwort 04.10.2023 von Sandra Güldenfuß dieBasis

Ich bin der Meinung, das diese Frage basisdemokratisch gelöst werden sollte.

Frage von Paul H. • 26.09.2023
Welche Initiativen zur Cannabis-Legalisierung in Bezug auf Marktliberalisierung stehen in Ihrer nächsten Legislaturperiode auf Ihrer Agenda?
Antwort ausstehend von Birgit Wegner FDP
Frage von Fred K. • 20.09.2023
Als MdB, die vom Völkerrecht kommt, wie stehen Sie zur geplanten Cannabisfreigabe vor dem Hintergrund entsprechender UN-Beschlüsse, die Deutschland ratifiziert hat? Völkerrechtswidrig?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Jochen T. • 19.09.2023
Wann werden die Rahmenbedingungen für Hanfabauclubs festgelegt und Sicherheitsanforderungen veröffentlicht, ohne diese Infos kann halt Keiner den Vorgaben entsprechende Immobilien suchen+Kalkulieren?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 29.09.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Gesetz soll Ende dieses Jahres verabschiedet werden. Dann werden die Rahmenbedingungen und Sicherheitsbedingungen feststehen.