
Antwort 10.02.2025 von Daniel Otte CDU
Ich lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Ich lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Ich gehe davon aus, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussicht auf Erfolg hat und bin daher gegen ein Verbotsverfahren, um eine weitere Legitimierung der AfD zu verhindern, sollte das Verbot vom Bundesverfassungsgericht verhindert werden.
Auch wir beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Ich denke, wir müssen hier differenzieren. Auch ich bin schockiert, dass Herr Merz nun doch mit der AfD zusammenarbeitet, gerade weil er dies im November noch explizit ausgeschlossen hat
Dann wird der Souverän diejenigen Parteien wählen, welche die daraufhin zwingenden Fragen angehen.