(...) Diese Verordnung habe ich schnellstmöglich auf den Weg gebracht, aber es gibt klare Verfahren, die eine Verordnungsänderung nicht innerhalb von wenigen Wochen ermöglichen. (...) Die Niedersächsische Landesregierung hat am 18.8.2015 die Änderung der Arbeitszeitverordnung für die Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen auf den Weg gebracht. (...)
(...) Ich teile in vollem Umfange die Beurteilung der schulischen Situation des Kindes von Frau Frank, kann mir aber nicht vorstellen, dass all die angemerkten kritischen Punkte schulische Realität in Hessen sein können. (...)
(...) Zu 3: Das Thema Umsetzung von Inklusion an den unterschiedlichen Schulformen hat man nahezu in allen Bundesländern sehr lange vor sich her geschoben. Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde von Deutschland unterschrieben und muss umgesetzt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Schemann,
(...) Die wurden bis dahin aus der "Eingliederungshilfe" bezahlt - und ab dann aus den Mitteln der "Schülerbeförderung. Diese Umstellung hat zur Folge gehabt, dass nun Eltern mit geringem Einkommen ihren Eigenanteil an der Schülerbeförderung aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets bezahlen können (auf Antrag). In der Ferienzeit wird der Shuttlebus aber nicht organisiert, weil dies - weil eben keine Schule ist - keine Schülerbeförderung mehr ist. (...)