Sollte es eine interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD geben, werde ich diese unterstützen
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Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund.
Ich habe mich jedenfalls dazu entschlossen, diesen Antrag in der jetzigen Form nicht formell zu unterstützen. Sollte der Antrag in den Bundestag eingebracht werden und es nach Ausschussberatung und Änderungen des Antrags zu einer Abstimmung kommen, halte ich mir eine Zustimmung noch offen - auch unter Abwägung bis dahin ggf. vorliegender weiterer Sachverhalte und Beweise.
Nein, ich werde den Antrag nicht unterstützen
In der Vergangenheit habe ich mich gemeinsam mit 24 weiteren Kolleginnen und Kollegen mit Migrationsgeschichte innerhalb meiner Fraktion dafür eingesetzt, dass geprüft wird, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorliegen.