Antwort 24.10.2018 von Thorsten Schäfer-Gümbel SPD
(...) auch Ihre Nachfrage beantworte ich gern. Die 100 Millionen für den Wohnungsbau sind eine jährliche Summe. Auch alle anderen von Ihnen genannten Vorhaben sind solide finanzierbar. (...)
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Antwort 23.10.2018 von Andrea Lindholz CSU
(...) Das ist durch nichts zu rechtfertigen und ein klarer Fall für die zuständigen Staatsanwaltschaften. Diese Geschäfte waren und sind illegal und gehören mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt und aufgeklärt. Allerdings muss ein Rechtsstaat sich an die Fakten halten. (...)
Antwort 23.10.2018 von Ulrich Wilken Die Linke
(...) DIE LINKE will ein Sozialversicherungssystem (Rente, Gesundheit, Arbeitslosigkeit), in das alle einzahlen, auch Beamte, Selbständige und Politikerinnen und Politiker. Wir wollen die Beitragsbemessungsgrenze, also der Betrag oberhalb dessen nichts mehr in die Sozialversicherung eingezahlt wird, abschaffen. (...)
Antwort 20.10.2018 von Frank Grobe AfD
Sehr geehrter Herr Z.,
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 23.10.2018 von Michael Thews SPD
(...) Die Union sieht das in Teilen anders, als der vereinbarte Koalitionsvertrag, und fordert eine vollständige Entlastung, auch für höhere Einkommen. (...)