Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Michel,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Der einzige Weg, Umzugsforderungen wie die von Herrn Wowereit abzuwehren, sind viele Gespräche, die sicherstellen, dass die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten am Berlin-Bonn-Gesetz festhalten und zum gegebenen Wort stehen. Ich sehe darin eine der wichtigsten Aufgaben meiner Arbeit für Bonn im Deutschen Bundestag. (...)

(...) ich will Zweiter Bürgermeister werden, damit ich tagtäglich den Ersten Bürgermeister an seine Verantwortung für 1,7 Mio Hamburger erinnern kann. Seriöse Politik bedeutet immer den Willen zur Gestaltung - und damit auch die Bereitschaft zur Koalition. (...)

(...) viele Abgeordnete im Nds. Landtag haben gleichzeitig ein kommunales Mandat. Das traue ich mir auch zu. (...)

(...) Bei dem jetzigen getrennten Modell, das in Lüchow-Dannenberg praktiziert wird und dann urteilskonform wäre, kommt es wie mir bekannt, in einer Reihe von Fällen durchaus zu Verzögerungen durch Kontaktschwierigkeiten zwischen den Behörden. Wenn dadurch Leistungslücken oder -verzögerungen entstehen, ist das für die Betroffenen fatal. (...)

(...) Lieber Herr Setter, schwarz-grün auf der Bezirksebene in Altona hat in der jetzt auslaufenden Legislatur ganz ordentlich geklappt , wobei sich die Erfahrungen solcher Bezirkskonstellationen natürlich nicht direkt auf die Landesebene übertragen lassen. In mehreren Punkten konnten wir unseren Altonaer Kooperationspartner unseren Zielsetzungen überzeugen (auch wenn dieser Prozess des Überzeugens zugegebenermaßen manchmal etwas länger gedauert hat), so dass er diese mitgetragen hat. (...)