(...) Wie sich die Beiträge infolge der Reform entwickeln werden, lässt sich jetzt noch nicht abschließend sagen und muss sorgfältig beobachtet werden. Die Gesundheitsreform hat Licht und Schatten, ist aber besser als ihr Ruf. Sie ist ein schwieriger Kompromiss zwischen zwei Koalitionspartnern, die von grundlegend unterschiedlichen Vorstellungen im Hinblick auf die langfristige Finanzierung unseres Gesundheitssystems ausgehen. (...)
(...) Es hat sich aber herausgestellt, dass aufgrund der geschilderten wenigen Daten allein eine sichere Beurteilung der Situation nicht möglich ist. Grundsätzlich sieht die jetzt vom Bundestag verabschiedete Gesundheitsreform vor, dass einerseits für alle Bürger eine Versicherungspflicht besteht und andererseits jeder nicht versicherte Bürger z.B. auch wieder von der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden muss, deren Mitglied er zuvor gewesen war. Wegen der Bedingungen im Einzelnen möchte ich Sie auf die Hotline „Versicherungsschutz für alle“ des Bundesministeriums für Gesundheit verweisen. (...)
(...) Nach wie vor kritisch sehe ich insbesondere die ungeklärte künftige Finanzierung des Steuerzuschusses Steuerzuschussesushalt und die Verschiebung der Gewichte zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zugunsten der letzteren. (...) Hätte die SPD eine eigene Mehrheit, würde die Reform anders aussehen. (...)
Es gibt sicherlich Probleme bei der Versorgung von Pflegebedürftigen, jedoch ist dies kein flächendeckendes Problem. Im Gegenteil: die aller meisten Mitarbeiter und Heimbetreiber sind sehr engagiert und motiviert. (...)
(...) Herr Fickert, ich möchte Sie wissen lassen, dass ich den Nichtraucherschutz in Gaststätten und am Arbeitsplatz befürworte und mich für einen uneingeschränkten Nichtraucherschutz – soweit es in meinem Ermessen liegt - einsetze. (...)
(...) Das Thema Gesundheit betrifft jeden. In den nächsten Wochen gilt es noch deutlicher zu machen, dass die Nutznießer dieser Reform zu allererst die Versicherten und Patienten sind. Das anerkannt hohe Niveau unserer Gesundheitsversorgung wird gesichert und auch künftig werden alle am medizinischen Fortschritt teilhaben. (...)