(...) Wir befürworten daher insbesondere, dass persönliche Daten nur mit ausdrücklicher Einwilligung und zu einem konkret benannten Zweck verarbeitet werden dürfen. Zudem muss das "Recht auf Vergessen" gewährleistet sein, sodass Daten von EU-Bürgern gelöscht werden, wenn der Grund für die Speicherung erlischt. Auch die gezielte Analyse und Bewertung von personenbezogenen Daten - das sogenannte Profiling - muss eingeschränkt werden. (...)
(...) Ich lehne die Europäische Union in ihrer derzeitigen Verfasstheit ab. Mit dem Lissabon-Vertrag, der Marktorientierung und der neoliberalen Reichtumsförderung (Finanzkrise) sind Bürgerrechte und Demokratie unvereinbar. (...)
(...) Man muss also bei Fragen des Datenschutzes immer zwischen Bürgerinteresse und Bürgerschutz abwägen. (...)
Sehr geehrte Herr Weirich,
(...) In meiner Abgeordnetentätigkeit ist mir der Schutz der persönlichen Daten der EU-Bürger- und Bürgerinnen ein wichtiges Anliegen. Das können Sie an meinem Abstimmungsverhalten zu sensiblen Dossiers wie z.B. solchen, in denen es um die Weitergabe von persönlichen Daten von Flugpassagieren ging, sehen. Bei der derzeit diskutierten EU-Datenschutzrichtlinie arbeite ich eng mit meinem Fraktionskollegen Jan Philipp Albrecht zusammen. (...)
