(...) Allerdings wird Nordrhein-Westfalen über den Bundesrat seinen Einfluss geltend machen. Frau Merkel kann froh sein, dass es den Bundesrat gibt, der ihren schwarz-gelben Unfug korrigieren kann. Die rot-grün regierten Bundesländer wollen gemeinsam mit anderen Bundesländern das Meldegesetz stoppen und den Datenschutz wieder an die erste Stelle setzen. (...)
Sehr geehrte Frau Dr. Homma,
(...) Ich habe überhaupt nicht abgestimmt, denn ich bin Landtagsabgeordnete und dieses Gesetz wird im Bundestag beschlossen. Allerdings ist bei diesem Gesetz der Bundesrat zustimmungspflichtig und ich werde, wie andere grüne Landesministerinnen und -minister auch für die Ablehnung des Gesetzes votieren. Grüne wollen, dass Bürgerinnen und Bürger die Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich erlauben - und nicht erst einer grundsätzlichen Erlaubnis widersprechen müssen. (...)
(...) das neue Meldegesetz verbessert zunächst einmal die Datenschutzlage. (...) Ist Ihnen gar nicht aufgefallen? (...) Das Abgeordneten nur noch Vertreter von Wirtschaftsinteressen sind, ist natürlich grober Unfug. (...)
Sehr geehrter Hert Meißner,
lassen wir es dabei.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
