(...) Wer einen solchen Beruf ergreift, weiß das in der Regel und geht dieses Risiko bewusst ein. Ich verweise hier noch mal auf die Selbstverpflichtung der Wirte, wonach in den nächsten drei Jahren 90% aller Gaststätten mindestens 50% Nichtraucherplätze sollen. Wenn diese Zahlen erreicht werden, dann bin ich davon überzeugt, werden auch die Belastungen für die Angestellten zu vertreten sein. (...)
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Sehr geehrter Herr Fühner,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Ein Impfstoff ist die beste Waffe im Kampf gegen eine Grippepandemie. Deshalb wurde die Entwicklung eines modernen und wirksamen Impfstoffs für die Pandemie bei zwei Herstellern mit 20 Millionen EURO gefördert. Die Hersteller verpflichteten sich im Gegenzug, Deutschland mit diesen Impfstoffen für die zweimalige Impfung der Bevölkerung zu versorgen. (...)
(...) Nach unserer grundsätzlichen Einschätzung ist das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz nicht zustimmungsfähig. Die angestrebten Ziele, die Krankenversicherung demografiefest und konjunkturunanfällig zu machen, die Arbeitskosten zu entlasten und durch Wettbewerb ein Höchstmaß an Wahlmöglichkeiten und Effizienz zu erreichen, werden auch nach der aktuellen Einigung deutlich verfehlt. (...)
(...) Der Gesundheitsfonds wird ab 1. Januar 2009 die Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung transparenter machen. (...)