Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das neue Melderecht ist kein Freibrief für Datenhandel oder Werbung. Vielmehr bietet es ein Plus an Transparenz und Datenschutz im Vergleich zum geltenden Recht. (...)

(...) Trotz dieser überzogenen Panikmache ist esPanikmacher Sicht trotzdem sinnvoll, das Meldegesetz nach dem ursprünglichen Entwurf mit einer ausdrücklichen Einwilligungslösung zu versehen und diesen dahingehend zu überarbeiten. Von medialer Seite hätte ich mir allerdings mehr Sachlichkeit und weniger Panikmache gewünscht. (...)

Guten Tag Herr Humplik,

(...) Es gab schon damals Gespräche mit den Rot-Grün geführten Ländern, dieses Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Die Schwarz-Gelbe Fassung im Bundestag wird kein Gesetz werden! (...)

(...) Nach Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes steht die Ehe unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Ehe wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau definiert (vgl. (...)