Frage an Gustav Herzog von Hans Jürgen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Herzog,
gerade sehe ich im Morgenmagazin, dass Einwohnermeldeämter Adressen verkaufen an Interessierte Firmen verkaufen sollen.
Das kann doch nicht sein! Unter Datenschutzaspekten ist das eine Ohrfeige für den Bürger. Ein Widersprechen soll nicht möglich sein?!
Wie vereinbaren Sie das mit der aktuellen Acta Debatte, in dem Datenschutz auch eine große Rolle spielt.
Sehr geehrter Herr Herzog, stimmen Sie im Bundesrat dagegen.
Vielen Dank!
Hans Jürgen Sonnenburg
Sehr geehrter Herr Sonnenburg,
bitte haben Sie Verständnis, dass ich neben den parlamentarischen Beratungen zu ESM/Fiskalpakt sowie der Sondersitzung zur Spanienhilfe und meinem Urlaub bislang noch nicht dazu kam, Ihnen zu antworten.
Die Beschlussfassung zum Meldegesetz erfolgte am 28. Juni 2012. Meine Kollegin Gabriele Fograscher hat dazu eine klare Position für die SPD-Fraktion bezogen, hier der Link: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/der-widerstand-gegen-das-schwarz-gelbe-melderecht-w%C3%A4chst . Es gab schon damals Gespräche mit den Rot-Grün geführten Ländern, dieses Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Die Schwarz-Gelbe Fassung im Bundestag wird kein Gesetz werden!
Kleiner Hinweis: „Interessierte Firmen“ kaufen sich ihre Adressen nicht von den Meldeämtern, da dies zu teuer ist. Dafür gibt es Adressenhändler, die sich beispielsweise über Preisausschreiben oder Versandkatalogbestellungen mit Daten versorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog
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